Top & Flop aus der Dezember-Kreistagssitzung

Seit gestern Abend hat Thüringen einen Haushalt, auch wenn dieser kein wirklich guter ist, weil die CDU Thüringen erpresserisch wieder eine globale Minderausgabe durchgedrückt hat und an der sozialen Infrastruktur sowie an der Demokratie sparen will. 

Dagegen hat es der Kreistag in seiner Sitzung am 13.12.2023 nicht geschafft einen Haushalt für 2024 zu beschließen, auch wenn dies meine Fraktion gerne getan hätte. Aber leider wurde lieber über ein Gender-Verbot in der Amtssprache und in den Beschlüssen des Landkreises diskutiert als über den Haushalt. Das war wirklich eine Glanzleistung. Nicht. 

Ich hoffe, dass wir in der Sitzung im Februar 2024 zu einem Haushaltsbeschluss kommen.