In der Kreistagssitzung vom 07.02.2024 stand der Entwurf des Kreishaushalts 2024 der Landrätin und Verwaltung zur Abstimmung. Zu diesem Haushaltsentwurf wurden eine Reihe von Änderungsanträgen, die Kürzungen zur Folge hätten, durch die Fraktionen CDU/FDP und FWG gestellt. Nachdem manche Anträge entweder von der Verwaltung übernommen oder im Vorfeld der Kreistagssitzung zurückgezogen wurden, wurden dennoch 13 Änderungsanträge von der CDU/FDP und ein Änderungsantrag der AfD intensiv im Kreistag beraten. Zwei Änderungsanträge, die eine Mehrheit im Kreistag gefunden haben, haben mein Abstimmungsverhältnis zum Haushaltsbeschluss 2024 in geänderter Fassung maßgeblich beeinflusst.
Trotz der ausführlichen Darlegungen der Verwaltung, dass die Berechnungen für die Personalkosten in 2024 für das Bestandspersonal nicht aus der Luft gegriffen sind und realen Tatsachen entsprechen, welchen sich auch die Kreistagsfraktionen der CDU/FDP, FWG und AfD nicht entziehen können, wurden die Kürzungen in Höhe von 1,7 Mio. € von den bereits genannten Fraktionen mehrheitlich beschlossen. Das muss sich wie ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Landratsamt anfühlen. Dieser Beschluss verringert darüber hinaus drastisch die Arbeitgeberattrativität des Landkreises in Zeiten eines stark umkämpften Arbeitsmarktes, wenn diese Mehrheit des Kreistages solch eine nicht wertschätzende Haltung aufzeigt.
Zudem wurde nach dem Motto “Sparen, koste was es wolle” billgend die drohende Streichung von Fördergeldern in Höhe von 84 Tsd. € im Bereich Beratung anerkannter Flüchtlinge in Kauf genommen, um effektiv 26 Tsd. € zu sparen. Dabei wird dieses Geld dringend gebraucht, um die hier lebenden anerkannten Flüchtlinge u.a. in Arbeit zu bringen. Dabei wird die Integration von diesen Menschen erschwert und das könnte sich langfristig negativ auswirken.
Ich fühle mich als Kreistagsmitglied allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises verpflichtet und nicht nur einer Gebietskörperschaft. Jedoch scheint es, dass sich der Kreistag zum Gremium des Gemeinde- und Städtebunds entwickelt. Es wird immer wieder völlig außer acht gelassen, was für Aufgaben der Landkreis für die kreisangehörigen Kommunen übernimmt und dass das Geld, was über die Kreisumlage an den Landkreis kommt, allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis zugute kommt. Mit diesem beschlossen Haushalt 2024 in geänderter Fassung wurde ohne Scheu in Kauf genommen, dass der Landkreis am Ende von 2024 mit einem Defizit abschließen wird. Dann wird es richtig schwierig. Bereits im Haushalt 2023 wurde seitens der CDU/FDP und FWG zugunsten einer geringen Kreisumlage erhebliche Einsparungen durch die Verwaltung erzwungen. Damals wurde bereits deutlich gemacht von der Verwaltung und der Landrätin, dass die veranschlagten Zahlen der Realität entsprachen, aber das blieb ungehört. Mit den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 7 Mio. € für 2023 wurde deutlich, dass die Luftschlösser der CDU/FDP und FWG zerplatzt sind. Dennoch wurde dieses Jahr wieder ein ähnlicher Ansatz verfolgt, wenn auch an anderen Stellen im Haushalt. Das hat nichts mehr mit seriöser Haushaltspolitik zu tun. Deshalb konnte ich dem Haushalt 2024 in dieser geänderten Fassung mit einer massiven Unterfinanzierung und drohenden Schieflage nicht zustimmen.