Der Kreistag hat den Haushalt für 2026 beschlossen.
Als SPD-Fraktion haben wir dabei eine klare Haltung gezeigt: Wir haben alle AfD-Änderungsanträge konsequent abgelehnt.
Umso besorgniserregender ist das Ergebnis:
Mehrere dieser Anträge konnten dennoch eine Mehrheit erhalten – ermöglicht durch teilweise Zustimmung und Enthaltungen aus den Reihen von CDU/FDP und Freien Wählern.
Besonders gravierend:
Die Streichung der Mittel für das Programm „Demokratie leben!“
Ein Programm, das für Engagement, Prävention und den Schutz unserer demokratischen Kultur steht. Mehr Infos zu diesem Bundesprogramm hier: https://www.demokratie-leben.de
Doch es blieb nicht dabei. Auch weitere AfD-Anträge wurden beschlossen:
– Zuschüsse Umweltamt
– „Spitze gegen Hitze“
– Aus- und Fortbildung Kreistag
Für uns ist klar:
Eine Enthaltung ist keine neutrale Position.
Sie ist eine politische Entscheidung – mit konkreten Folgen.
Eine Enthaltung entbehrt niemanden von einer Mitverantwortung. Eine Enthaltung ist auch eine Meinungsäußerung – in diesem Fall zugunsten der Demokratiefeinde, so meine Meinung.
Gleichzeitig bleibt am Ende dieser Sitzung eine zentrale Frage unbeantwortet: Welche Auswirkungen haben die Beschlüsse auf die Kreisumlage und damit auf unsere Städte und Gemeinden?
Viele Entscheidungen – aber wenig Klarheit über die Folgen.
Wir als SPD-Kreistagsfraktion fragen uns: Wie konnte es zu diesen Mehrheiten kommen?
Welche Signale senden wir damit in den Ilm-Kreis?
Und kann sich unser Landkreis die möglichen Konsequenzen dieses Abstimmungsverhaltens überhaupt leisten?
Demokratie braucht klare Haltung – gerade dann, wenn es darauf ankommt.
Alle Anträge sind hier nachzulesen: https://ilm-kreis.ris-portal.de/web/guest/sitzungen…